Allgemeine Geschäftsbedingungen

REALIZER GmbH, Markt 95, 5360 Sankt Wolfgang, Österreich

1. Allgemeines/Urheberrecht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) beziehen sich auf das Vertragsverhältnis zwischen der REALIZER GmbH, als Unternehmer einerseits und des Bestellers (Kunde) andererseits.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der REALIZER GmbH. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich anerkannt. Ohne ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Kunden gehen wir davon aus, dass der Kunde im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechtes ist. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages fremde Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür alleine und ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie die REALIZER GmbH bei anfallenden Rechtsstreitigkeiten schad- und klaglos zu halten.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabsprachen und der schriftlichen Bestätigung. Auch von diesem Formerfordernis kann nur in Schriftform abgegangen werden.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Die REALIZER GmbH schließen Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von uns angebotenen Produkte zum Zwecke ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Für ein verbindliches Angebot können Sie den dafür vorgesehenen Bestellbutton auf unserer Webseite verwenden. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst durch unsere Annahme zustande. Die in diesem Fall an Sie versendete automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

Eine Annahme erfolgt erst durch eine an Sie versendete Auftragsbestätigung unsererseits. Auftragsbestätigungen werden ausschließlich per E-Mail oder schriftlich versendet. Sie sind verpflichtet die Auftragsbestätigung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Fehler in der Auftragsbestätigung unverzüglich geltend zu machen. Sie sind auch nachträglich berechtigt den Nachweis zu erbringen, dass der Vertrag mit einem anderen Inhalt zustande gekommen ist.

Gerne übersenden wir Ihnen auch eine E-Mail mit einem individuell erstellten verbindlichen Angebot auf Ihre telefonische, per E-Mail oder schriftlich gesendete Anfrage hin. In diesem Fall kommt ein Vertrag mit Ihrer textlichen Annahme dieses Angebots zustande. Auch in diesem Fall folgt Ihrer Vertragsannahme eine Auftragsbestätigung durch uns.

Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer neuen Auftragsbestätigung. Durch die auf diese Weise abgegebene neue Auftragsbestätigung wird die vorhergehende Auftragsbestätigung in dem Umfang unwirksam, in dem sie sich decken.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

Wir speichern den Vertragstext entsprechend unserer Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen sind auf unserer Webseite in der entsprechenden Kategorie einsehbar. Mit der Annahme Ihrer Bestellung senden wir Ihnen die Bestelldaten und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.

3. Leistung

Bei unseren Produkten handelt es sich um Modulsysteme. Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus unserer Produktbeschreibung die Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
An die bestellten Waren können Sie qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe stellen, in der sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der bestellten Preislage gestellt werden können.
Auf einige wichtige Bedingungen hinsichtlich der verwendeten Drucke wird hier besonders hingewiesen:

Drucke

Drucke sind einmal wiederverwendbar, soweit sie entsprechend der Produktbeschreibung behandelt werden. Soweit in der Produktbeschreibung oder an anderer Stelle Garantien abgegeben werden, sind die Drucke von den Garantien ausgenommen.

Bei Nachdrucken oder der Nachfrage von Farben, die bereits bei einer vorherigen Bestellung verwendet worden sind, bleiben Abweichungen in Struktur, Farbe und/ oder Leuchtintensität der Drucke gegenüber vorherigen Bestellungen vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich sind und technisch nicht auszuschließen sind. Insbesondere behalten wir uns Abweichungen unter den Drucken vor, die darauf zurückzuführen sind, dass wir billigerweise nicht alle Drucke über denselben Zulieferer beziehen können. Abweichungen in der Farbe der Drucke gegenüber den uns zur Verfügung gestellten Druckinformationen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich sind und technisch nicht auszuschließen sind.

Die Drucke sind auf die im unsere Modulsystem entwickelten jeweiligen Systemrahmen abgestimmt und sind nicht in Rahmensysteme dritter Rahmenhersteller einzufügen.

Mitwirkungspflicht bei Drucken; gleichzeitige Druckfreigabe

Sie sind verpflichtet uns die Informationen für die Erstellung der in den Modulsystemen verwendeten Drucken (Druck-Informationen) zur Verfügung zu stellen.

Werden Druck-Informationen unter Einhaltung der im Folgenden genannten Voraussetzungen vom Käufer zur Verfügung gestellt, gilt dies als Druckfreigabe, ohne dass es einer gesonderten Freigabeerklärung bedarf.

Diese Informationen sind:

• Auftragsnummer
• bei der Bestellung von Nachdrucken, die vollständige und korrekte Auftragsnummer des Erstdrucks
• Name des Käufers und Kundennummer
• Eine Auflistung der zu druckenden Dateien, jeweils im PDF-Format; soweit es sich ausschließlich um Bilddateien handelt, ist auch eine Verwendung der Dateiformate JPG, TIFF gestattet;
• inklusive Zuordnung der in der Auftragsbestätigung genannten Positionen,
• inklusive Angabe des verwendeten Maßstab
• Gegebenenfalls Informationen über sogenannte Übergangsmotive, also solche, die sich über mehrere Einzelrahmen erstrecken, inklusive einer gekennzeichneten Ansichtsdatei.

Alle Farben sind grundsätzlich im CMYK Druckfarbraum anzulegen; Bildschirmfarben (RGB) können nicht verarbeitet werden. Sämtliche Sonderfarben werden in CMYK Näherungswerte umgewandelt.

Um eine Prüfung Ihrer Druckdaten möglich zu machen, darf eine Datei nach Nr. 3 jeweils nur eine Seite enthalten und muss wie folgt benannt werden: „häufigkeit_ihr-firmenname_breiteXhöhe_maßstab_fortlaufende-nummer.pdf“

Die vorgenannten Informationen sind zu senden an: office@realizer.gmbh

Der Käufer haftet für die Inhalte, die an uns übersendet werden. Wir behalten uns die Zurückweisung von Druckmotiven vor, deren Präsentation einen Straftatbestand erfüllen würde oder die rassistische, gewaltverherrlichende oder pornographische Motive zeigen.

4. Auftragsannahme und Liefertermine

Alle Angebote sind freibleibend, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Die Annahme erteilter Aufträge durch die REALIZER GmbH wird ausschließlich durch Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Auftragsausführung rechtswirksam und verbindlich.

Sollte die REALIZER GmbH einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, kann der Kunde unter Setzung einer mindestens einmonatigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung von der Kaufvereinbarung zurücktreten.

Alle uns in Auftrag gegebenen Arbeiten werden in einer einwandfreien Fachqualität möglichst kurzfristig ausgeführt. Geplante Lieferzeiten stellen auf Grund der vielfältigen Möglichkeiten der Verzögerung bei der Ausführung von Facharbeiten grundsätzlich keine Fixtermin-Vereinbarung dar. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldeter Maschinenstillstand oder Stromausfall verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Uns gestellte Fixtermine erkennen wir aus diesen Gründen nicht an, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich und schriftlich als Fixtermine bestätigen. Ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz aus Lieferverzögerungen besteht nur im Rahmen von Pkt. 6. dieser AGB. Soweit es nicht für den Kunden unzumutbar ist, sind Teillieferungen zulässig.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Auslieferung/Versand

Das Liefergut wird von der REALIZER GmbH sorgfältig verpackt, so dass bei normaler Behandlung durch den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Alle Transportschäden, wie gänzlicher oder teilweiser Verlust, Bruch, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen aller Art müssen dem Spediteur / Frächter/Botendienst sowie der REALIZER GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der Hinweis auf eine sichtbare Beschädigung muss vom Kunden während der Warenübernahme am Lieferschein vermerkt werden. Erhält die REALIZER GmbH keine Schadensmeldung am Liefertag, gelten die Schäden als nach der Auslieferung entstanden.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von der REALIZER GmbH getragen werden oder die Auslieferung durch Angestellte der REALIZER GmbH erfolgt. Die Rücksendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.
Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Porto, Versandkosten jeglicher Art sowie Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6. Widerrufsrecht

Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den von der REALIZER GmbH gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung über, bei Scheck- und Wechselzahlung erst nach Einlösung und bei dem sog. Scheck-Wechsel-Verfahren erst nach Einlösung des Wechsels durch den Käufer.
Wird die Ware durch den Kunden veräußert, so steht uns der Anspruch auf die Gegenleistung zu. Zu diesem Zweck tritt uns der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten auf die Gegenleistung mit sämtlichen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen seine Abnehmer zu benennen. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung unserer Ware ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Steht der Forderungsabtretung ein Abtretungsverbot des Dritten entgegen, so ist der Kunde nicht berechtigt, über die von der REALIZER GmbH gelieferten Waren zu verfügen. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde sich gegenüber der REALIZER GmbH im Zahlungsverzug befindet, oder wenn von ihm ausgestellte Schecks oder Wechsel protestiert werden. Das gesetzliche Pfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden.

8. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

9. Beanstandung/Mängelrüge

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei Vollkaufleuten gilt § 377 UGB. Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen und einen eventuellen Mangel unverzüglich anzeigen. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Mängelrüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Bei Mängelrügen müssen der REALIZER GmbH sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet. Auf Verlangen muss der Kunde auch die reklamierte Ware an die REALIZER GmbH retournieren.

Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde ein exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Mängelrüge nicht zulässig.

Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach eigenem Ermessen. Unsere Geräte entsprechen dem neuesten Stand der Technik und werden ständig gewartet.  Farbveränderungen bei Sonderfarben, Leuchtfarben oder Pastelltönen sind unvermeidlich. Testdrucke zum Erzielen bestmöglicher Qualität können auf Wunsch angedruckt werden. Andrucke werden gesondert berechnet. Technisch bedingte Farbveränderungen können nicht reklamiert werden.

10. Haftung und Schadenersatz

Die REALIZER GmbH leistet nur Gewähr für ausdrücklich und schriftlich abgegebene Eigenschaftszusicherungen und innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Ware an den Kunden. Die gleiche Frist gilt für allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden.

Höhere Gewalt und andere Umstände, wie etwa Streiks, Aussperrungen, Betriebs-störungen, Rohstoff- und Betriebsmittelknappheit sowie Boykottmaßnahmen aufgrund von Beschlüssen internationaler Organisationen befreien REALIZER GmbH bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Erfüllung der Lieferpflicht.

Die uns überlassenen Gegenstände, Filme, Originale und Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Befinden sich darunter wertvolle Stücke (z.B. Kunstwerke etc.), so muss der Auftraggeber ausdrücklich darauf hinweisen und diese Gegenstände auf unser Verlangen gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichern.

Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahls, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur halben Höhe des Materialwertes, maximal jedoch bis zu der Höhe, wie sie durch eine von der REALIZER GmbH eventuell abgeschlossene Versicherung gedeckt ist. Wir leisten für die von uns gelieferten oder hergestellten Erzeugnisse nach unserer Wahl Gewähr nur durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung insbesondere Neuherstellung.

Dem Kunden bleibt aber bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung vorbehalten, die vereinbarte Vergütung herabzusetzen oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ist uns gegenüber und auch gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zur Last. Bei Kaschierungen und Laminierungen von gelieferten Originalen und Materialien übernehmen wir keine Haftung.

Ist der Kunde Vollkaufmann, so wird in allen Fällen, in denen wir Schadenersatz zu leisten haben, nur der unmittelbare Schaden ersetzt.

11. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen werden nach der am Tage des Auftragseinganges gültigen Preisliste erstellt, wenn kein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die in unserer Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich netto pro Stück/Einheit.

Steuern und Abgaben wie Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Ausgleichsabgaben und sämtliche andere vergleichbaren Abgaben oder Gebühren sind zusätzlich zum vereinbarten Nettopreis vom Kunden zu bezahlen.

Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von über 5.000,– EUR ist vom Kunden vor Aufnahme der Produktion eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes (Brutto inkl. Ust.) zu bezahlen. Generell sind alle Rechnungen der REALIZER GmbH innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, wenn nicht ein abweichendes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel überdies nur, wenn deren Annahme zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Wechselspesen werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug werden 12% (zwölf Prozent) Verzugszinsen pro Jahr verrechnet. Sämtliche Zahlungen sind in Euro auf das von der REALIZER GmbH auf der Rechnung angeführte Konto zu leisten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vorprozessualen Kosten, die der REALIZER GmbH bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche entstehen, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Auskunftsgebühren sowie allfällige Aufenthalts- und Ermittlungskosten zu ersetzen.

Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten, so wird die gesamte Forderung sofort fällig. In diesem Fall ist die REALIZER GmbH sofort berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen sowie unter Setzung einer angemessenen Nachfrist für die Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen durch den Kunden sind unzulässig. Die REALIZER GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf jegliche Forderungen ihrer Wahl, oder auf Zinsen anzurechnen. Bei abweichendem Rechnungsempfänger haftet der Besteller/Auftraggeber für ordnungsgemäße Begleichung unserer Forderungen. Forderungen, deren Auftraggeber und Rechnungsempfänger unterschiedlich sind, werden ab Erreichen der ersten Mahnstufe auf den Besteller/Auftraggeber umgeschrieben und sind unabhängig des vereinbarten Zahlungsziels prompt zu bezahlen. Die REALIZER GmbH behält sich vor bei Umschreibung der Rechnung einen Unkostenbeitrag von Euro 30,– zzgl. MWST beim Besteller/Auftraggeber einzuheben.

Weiter behält sich REALIZER GmbH vor eine Rechnungslegung an einen Dritten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

12. Rücktrittsrecht

Jede schwerwiegende Vertragsverletzung des Kunden, berechtigt die REALIZER GmbH von noch nicht oder noch nicht zur Gänze erfüllten Verträgen zurückzutreten. Insbesondere sind wir aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

• Höhere Gewalt;
• Zahlungsverzug des Kunden oder Informationen die auf eine eintretende Zahlungsunfähigkeit des Kunden hinweisen;
• Kunde strebt mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich an;
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden;
• Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens;
• Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wird wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar, insbesondere, weil der Kunde die für die Werkleistung erforderlichen Vorprodukte, nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß zur Verfügung stellt;

13. Widerrufsrecht

Als Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die eigens nach Kundenspezifikation angefertigt, oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen der REALIZER GmbH und dem Kunden als Erfüllungsort und Gerichtsstand das jeweils fachlich zuständige Gericht in Wels O.Ö. vereinbart, auch dann wenn der Kunde vor Vertragsschluss keinen Geschäftssitz im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss seinen Geschäftssitz an einen Ort außerhalb von Österreichs verlegt. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden, das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.